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Allgemeine Geschäftsbedingungen E-Commerce

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen der Fa. TOP969 Vertrieb e.K. – nachfolgend Verkäufer genannt – und deren Kunden entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.

1.2 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, telefonisch, per Fax, per Brief oder per E-Mail übermittelten Bestellungen an TOP969 Vertrieb e.K. durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.

1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB als auch der Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

 

Verbraucher - i.S. v. § 13 BGB - ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer – i.S. v. § 14 BGB – ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

1.4 Abweichende, also auch entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch TOP969 Vertrieb e.K. nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TOP969 Vertrieb e.K. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

1.5 TOP969 Vertrieb e.K. schließt Verträge mit Kunden ab die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz sowie Liefer- und Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland.

1.6 Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von TOP969 Vertrieb e.K. angenommen wurde, ist TOP969 Vertrieb e.K. binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1 Die Darstellung von Produkten stellt kein Angebot i.S. v. § 145 BGB dar.

2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg, bzw. Gebot auf eine Auktion des Verkäufers gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dabei akzeptiert er diese AGB und die aufgeführten Zahlungs- und Lieferbedingungen.

2.3 Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch schriftliche Bestätigung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen.

2.4 Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung i.S. v. § 151 BGB.

2.5 Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten nicht verfügbar sein, so wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

2.6 Alle Angaben zu Waren und Preisen innerhalb eines Bestellvorgangs sind freibleibend und unverbindlich.

2.7 Geringe Abweichungen von produktbeschriebenen Angaben gelten als genehmigt und berühren die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

2.8 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dem Verkäufer die Lieferung des Verkaufsgegenstands oder sonstige Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. Insbesondere gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zu fehlerhaften Darstellungen in Prospekten oder im Internet führen könnten. Ebenso kann der Verkäufer vom Vertrag vor Lieferung zurücktreten, falls ein kalkulatorischer Irrtum aufgetreten ist (Angebotsirrtum) oder der Vorlieferant nicht fristgerecht liefern kann.

2.9 Eine Korrektur nachweislicher Irrtümer in Angeboten, Bestätigungen und Rechnungen muss anerkannt werden.

2.10 Der Verkäufer behält sich vor, Kunden unter gewissen Umständen zu sperren und nicht zu beliefern.

2.11 Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

3. Preise und Zahlung und korrekte Anschrift

 

3.1 Die Preise sind in EUR angegeben. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

3.2 Die Kosten für Transport und Verpackung – zwecks Anlieferung der bestellten Ware - hat der Kunde zu tragen.

3.3 Die Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse (Vorausüberweisung), unter gewissen Umständen besteht die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung.

3.4 Der komplette Rechnungsbetrag – inklusive Versandkosten - ist innerhalb von 8 Tagen rein netto ohne jeglichen Abzug zahlbar.

3.5 Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug i.S. v. § 286 BGB.

3.6 Der Verbraucher i.S. v. § 13 BGB hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen i.S. v. § 288 BGB Abs.1.

3.7 Der Unternehmer i.S. v. § 14 BGB hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen i.S. v. § 288 Abs. 2 BGB. Gegenüber dem Unternehmer i.S. v. § 14 BGB behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen i.S. v. § 288 Abs. 3 BGB.

3.8 Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen i.S. v. § 288 Abs. 4 BGB.

3.9. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.

3.10 Zahlungen werden stets auf die ältesten fälligen Forderungen verrechnet.

3.11 Es werden Mahngebühren in Höhe von mindestens EUR 5,00 pro Mahnung in Rechnung gestellt.

3.12 Weigert sich der Kunde den Vertrag zu erfüllen, so können wir Zahlung von Schadenersatz (entgangenen Gewinn nebst Aufwendungen) in Höhe von 20% des Brutto-Kaufpreises inklusiv Mehrwertsteuer verlangen. Diese Pauschale ermäßigt sich, wenn der Kunde nachweist, dass der uns entstandene Schaden entweder nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

3.13 Bitte achten Sie auf eine sorgfältige Angabe Ihrer Anschrift. Leider bekommen wir immer wieder Pakete mit dem Vermerk „Unbekannt“ zurück. Bedenken Sie bitte auch, dass der Zusteller die gültige Lieferadresse finden muss. Rückwärtige Eingänge, Hinterhöfe oder vom Bestellernamen abweichende Anschriften bitte wir Sie bei Ihrer Bestellung mitzuteilen. Das Porto für Zweitzustellung müssen wir Ihnen berechnen.

 

4. Lieferung

 

4.1 Sämtliche Aufträge werden unter der Voraussetzung der Liefermöglichkeit angenommen. Die Lieferzeit wird nach bestem Ermessen angegeben. Voraussetzung ist der rechtzeitige Eingang aller vom Kunden zu liefernden Angaben. Auch muss der Kunde alle übrigen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere fällige Zahlungen auch aus etwaigen früheren Lieferungen, mit denen er in Verzug ist, erbracht haben.

4.2  Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, wenn die Ware vor Fristablauf zum Versand gebracht wird.

4.3 Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und Teilrechnungen getrennt abzurechnen.

4.4 Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist i.S. v. § 275 BGB.

4.5 Wird die Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen bei uns oder unseren Lieferanten durch Umstände (z.B. höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung usw.) ganz oder teilweise unmöglich gemacht, verzögert oder wesentlich erschwert, sind wir berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferfrist angemessen zu verlängern.

 

5. Lieferumfang

 

5.1 Der Lieferumfang besteht stets aus den im Angebot angegebenen Artikeln, diese können vom Originallieferumfang des Herstellers abweichen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet dem Kunden den Originallieferumfang des Herstellers zu liefern. Insbesondere ist dies bei Lizenzen der Fall, da z.B. die CD(s) des Herstellers nicht kopiert werden dürfen, wird die Lizenz ausschließlich in Form eines Zertifikates oder Lizenzklebers geliefert.

 

6. Widerrufsbelehrung

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S. v. § 13 BGB, ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. BGBI. I 2013, 3642 -3670

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

TOP969 Vertrieb e.K., Heidestr. 26, D 85386 Eching, E-Mail: info-ab@top969.de, Tel.: 089-37064164

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

 

6. Das Widerrufsrecht besteht NICHT i.S. v. § 312g:

 

6.1 zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

6.2 zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

6.3 zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6.4 zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

6.5 zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

6.6 zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

6.7 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

6.8  zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarkinstrumenten,

6.9 zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

6.10 Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, die der Unternehmer bei einem solchen Besuch erbringt,

6.11 Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und notariell beurkundete Verträgee; dies gilt für Finanzdienstleistungen nur, wenn das Gesetz notarielle Beurkundung des Vertrages vorschreibt und der Notar bestätigt, dass die für den Vertrag geltenden Informationspflichten eingehalten sind.

6.12 Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits aufgrund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 126 des Investmentgesetzes ein Widerrufsrecht zusteht,

6.13 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer i.S. v. § 14 BGB.

 

7. Rücksendung

 

7.1 Die Rücksendung aus einer Warenlieferung muss frei versandt werden.

7.2 Unfrei versendete Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen, und werden umgehend an den Absender zurückgesandt.

7.3 Die Rücksendung der Ware muss in einer zusätzlichen Umverpackung verpackt sein.

7.4 Die Ware muss sich in einem einwandfreien Zustand befinden einschließlich aller Zubehörteile, Gebrauchsanweisung und unbeschädigter Originalverpackung.

7.5 Der Rücksendung ist unbedingt die Rechnung beizulegen, außerdem benötigen wir Ihre Bankverbindung.

7.6 Der Kunde ist zur Rücksendung der Sache verpflichtet i.S. v. § 357 Abs. 2 BGB.

7.7 Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten i.S. v. § 357 Abs. 3 BGB, der nur dann entfällt, wenn die Ware ungeöffnet bzw. ungenutzt bleibt.

7.8 Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, oder Beschädigung der Ware oder der Original-Verpackung oder nicht komplette Rücksendung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. Der Kunde ist während dieser Zeit vollständig für das Gerät verantwortlich. Dem Gerät zugefügte Wertminderungen, eine vom Verkäufer festzulegende Nutzungsgebühr, sowie die tatsächlichen Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten (Hinweg), die Ihren Versandkostenanteil übersteigen, werden vom Rückerstattungsbetrag abgezogen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass ein Wiederverkauf unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

 

8. Transportschaden

 

8.1 Transportschäden müssen innerhalb 24 Stunden bei der Post oder dem Spediteur oder der Transportfirma reklamiert werden.

8.2 Im Falle von Lieferungs-Reklamationen oder Transportschäden ist die vollständige Verpackung samt Innenverpackung, Folien und ggf. Umreifungsbändern u.ä. zwecks Beweissicherung aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

9.1 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden zustehenden Ansprüchen (Vorbehaltsware).

9.2 Die Rücknahme der Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, hochwertige Kaufsachen auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage i.S. v. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

10. Gewährleistung für bewegliche Waren

 

10.1 Die Gewährleistung erfolgt stets nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinausreichende Garantien des Herstellers bleiben davon unberührt.

10.2 TOP969 Vertrieb e.K. gewährleistet, dass die gelieferten Produkte (Neuprodukte und neuwertige Vorführware) zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Top969 Vertrieb e.K. bzw. des Herstellers erwarten kann.

10.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache i.S. v. § 438 Abs. 2 BGB.

10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB 24 Monate bei neuen Waren.

10.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB 12 Monate bei gebrauchten Waren.

10.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB 12 Monate bei neuen Waren.

10.7 Für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB gibt es keine Gewährleistung auf gebrauchte Waren.

10.8 Im Falle berechtigter Beanstandungen während der Gewährleistungszeit hat der Verbraucher i.S. v. § 13 BGB die Wahl auf Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache i.S. v. § 439 Abs. 1 BGB. Ist der Käufer Unternehmer i.S. - v. § 14 BGB, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl entweder Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nachlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Verkäufers, auch dieses zu verweigern, bleibt unberührt i.S. v. § 439 Abs. 3 BGB. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen i.S. v. § 439 Abs. 1 BGB (der Verkäufer ist berechtigt auf Rückgewähr der mangelhaften Ware i.S. v. § 439 Abs. 4 BGB) oder Minderung des Kaufpreis zu verlangen i.S. v. § 441 BGB oder vom Vertrag zurückzutreten i.S. v. § 323 Abs. 1 BGB (der Verkäufer ist berechtigt Wertersatz in Rechnung zu stellen i.S. v. § 346 BGB). Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchen zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln i.S. v. § 441 Abs. 3 BGB.

10.9 Zum Beweis der Herkunft der Ware muss die Rechnung vorgelegt werden.

10.10 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen.

10.11 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Eingriffe, Änderungen oder Teile, vom Käufer oder von Dritten, ausgewechselt, oder Verbrauchsmaterialen verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt die Gewährleistung, ebenso bei nachträglicher Änderung an der Ware und bei falscher Handhabung.

10.12 Sollte der Hersteller erloschen sein oder der Gewährleistungsanspruch aus anderen Gründen nicht oder nicht mehr durchsetzbar sein oder abgelehnt werden, so steht der Verkäufer nicht dafür ein.

10.13 Gewährleistungsrechte gelten nicht bei Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag, Überschwemmung (Wasserschaden) o.ä., durch auslaufenden oder ungeeignete Batterien o.ä., Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile o.ä.

10.14 Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Dies gilt u.a. für Glühlampen, Halogenlampen, andere Lampen, Sicherungen, Gummirollen, Lüfter, Riemen, elektrische Kondensatoren, Batterien, abgelaufene Schuhsohlen o.ä.

10.15 In Anbetracht der stetig vorgenommenen Weiterentwicklung und Verbesserung behalten wir uns Abweichungen von Abbildungen und Abbildungstexten vor. Dieses Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus.

10.16 Bei Sachen, welche angeboten und verkauft wurden mit der Angabe dass diese Sachen z.B. mit kleineren Mängeln, Zweite Wahl, Verschmutzt, Webfahler, Fehlfarbe, defekt o.ä. sind, besteht kein Gewährleistungsanspruch, da der Kunde auf dieses hingewiesen wurde i.S. v. § 442 Abs. 1 BGB.

10.17 Bei Lieferung einer mangelhaften Montageanleitung liegt kein Sachmangel vor, wenn vom Kunden die Sache fehlerfrei montiert wurde i.S. v. § 434 Abs. 2 BGB.

10.18 Der Verkäufer haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungsschäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten.

10.19 Die vorstehenden Absätze beziehen sich ausschließlich auf die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

 

11. Haftungsbegrenzung

 

11.1 Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch TOP969 Vertrieb e.K., kann TOP969 Vertrieb e.K. eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen.

11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet TOP969 Vertrieb e.K. nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

11.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

11.4 Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Anwendungsersatz i.S. v. § 284 BGB sind auf 10% des Kaufpreises beschränkt.

11.5 Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet TOP969 Vertrieb e.K. in allen Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund.

11.6 Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.7 Schadensersatzansprüche wegen Mangel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Verkäufer die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

 

12. Aufrechnung

 

12.1 Ein Recht des Kunden  zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

 

13. Batterie-Verordnung

 

13.1 Batterien/Akkus gehören nicht dem Hausmüll. Der Endverbraucher ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Der Endverbraucher kann nach Gebrauch die Batterien an uns zurückschicken, oder überall abgeben, wo Batterien verkauft werden.

13.2 Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen versehen, dieses Zeichen stellt eine Mülltonne dar, mit einem durchgestrichenen Kreuz. Zusätzlich werden die Schadstoffe benannt, Cd steht für Cadmium, Hg für Quecksilber und Pb für Blei.

 

14. Datenschutz

 

14.1 Der Verkäufer wird die Daten der Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zu Zwecken der Kreditprüfung speichern. Um die Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, gibt der Verkäufer die jeweilige Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die angegeben Daten zu überprüfen.

 

15. Warenzeichen

 

15.1 Alle genannten Namen, Waren- und Markenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Firmen oder Personen.

 

16. Links

 

16.1 TOP969 Vertrieb e.K. distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten und Darstellungen aller direkt oder indirekt angeführten Webseiten (anderer Unternehmen oder Privatpersonen), auf die mittels Hyperlink verwiesen wird.

 

17. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht

 

17.1 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von TOP969 Vertrieb e.K.. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei TOP969 Vertrieb e.K. oder am Versandort des Versenders der für TOP969 Vertrieb e.K. tätig wird.

17.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach Wahl der TOP969 Vertrieb e.K. der Sitz von TOP969 Vertrieb e.K. oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich unser Sitz. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

17.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen TOP969 Vertrieb e.K. und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des internationalen Privatrechts.

 

18. Sonstiges

 

18.1 Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam i.S. v. § 306 BGB Abs. 1.

18.2 Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften i.S. v. § 306 BGB Abs. 2.

18.3 Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde i.S. v. § 306 BGB Abs. 3.

18.4 Mehrere Personen als Käufer haften als Gesamtschuldner.

 

Fa. TOP969 Vertrieb e.K. - Heidestr. 26 - D 85386 Eching

Tel.: 089 / 37064164 - E-Mail: info-ab@top969.de - Amtsgericht München HRA 84719 – Ust.-Id Nr.: DE 238008195

Stand: 13.06.2014



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